Rechtsetzungsprojekt egovpartner – Start der Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat mit dem Beschluss RRB Nr. 971/2026 die Staatskanzlei ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren für das Gesetz über den dauerhaften Betrieb der Zusammenarbeitsorganisation egovpartner durchzuführen. 

Bei der Ausarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes wurde der Einbezug der Perspektiven von Gemeinden, Städten und Kanton durch entsprechende Vertretungen im Projekt- und Fachausschuss sichergestellt. Zudem wurden verschiedene Inhalte in mehreren Workshops mit Gemeinde-, Städte- und Kantonsvertreter/innen erarbeitet. Somit wurden die wichtigsten Anspruchsgruppen schon vor der ordentlichen Vernehmlassung eng eingebunden. 

Die Vernehmlassung wurde am 25. September 2026 eröffnet und läuft bis zum 18. Dezember 2026. Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier (Suchbegriff «Gesetz über egovpartner»). Weitere Informationen zum Rechtsetzungsprojekt egovpartner finden Sie zudem auf unserer Website.

Für Fragen zum Rechtsetzungsprojekt stehen Ihnen die egovpartner Geschäftsstelle und insbesondere der Projektleiter Simon Burgherr gerne zur Verfügung.