Neues Projekt: Rechtsetzungsprojekt egovpartner

Aktuell läuft egovpartner als Versuchsbetrieb im Sinne von § 83 GG und ist zeitlich befristet. Damit die Zusammenarbeitsorganisation dauerhaft Bestand haben kann, muss ihre Struktur angepasst und in einer Rechtsgrundlage verankert werden.

Am 30. September 2025 fand die erste Sitzung des Projektausschusses (PA) im Rechtsetzungsprojekt egovpartner statt, mit Fokus auf der Projektorganisation und Planung. Der Einbezug der Perspektiven von Gemeinden, Städten und Kanton wird durch entsprechende Vertretungen im Projekt- und Fachausschuss sichergestellt: Der PA besteht aus den Mitgliedern des egovpartner Steuerungsausschusses, der Fachausschuss aus juristischen Experten der verschiedenen Organisationen.

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