Review Informationsveranstaltung | LexGo / Teilrevision VRG

Simon Burgherr von egovpartner und Jonas Racine der Firma APP stellten die zentralen Neuerungen vor, welche sich durch das teilrevidierte Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) und die entsprechende Verordnung VeVV ergeben:

- Die zentralen Neuerungen des teilrevidierten VRG / VeVV welche am 1. Januar 2026 in Kraft treten, sind: (1) elektronischer Empfang und Versand, (2) elektronische Signaturen und (3) elektronische Aktenführung (für letzteres besteht eine Übergangsfrist bis 01.01.2028).

- Für den Austausch ist ein «massgeblicher Kanal» anzubieten. Dies können z.B. vom Bund anerkannte Zustellplattformen (IncaMail & PrivaSphere), JustitiaSwiss (für strittige Verfahren) oder weitere Plattformen sein, welche die entsprechenden Vorgaben erfüllen.

- egovpartner führt gegenwärtig eine zentrale Beschaffung durch für eine Signaturlösung (QES, Qualifizierte elektronische Signatur). Die Beschaffung geschieht im Rahmen eines Minitenders basierend auf dem eOperations Rahmenvertrag. Anfang Q3 kann die beschaffte QES-Lösung von Gemeinden / Städten bezogen werden.

- Die egovpartner Umsetzungshilfe zeigt an konkreten Beispiel-Prozessen auf, wie die neuen Regelungen im Gemeinde-/Stadt-Kontext umgesetzt werden können, sowie beinhaltet hilfreiche Checklisten / Anleitungen. Des Weiteren hat egovpartner eine Dokumentenliste erstellt, welche die wichtigsten Dokumente zeigt, die in Zukunft durch Gemeinden / Städte mit einer QES signiert werden müssen.

In der anschliessenden Diskussion wurden Fragen der Teilnehmenden adressiert hinsichtlich der möglichen Kanäle, Anpassungsmöglichkeiten für Kanäle und Portallösungen, sowie zum konkreten Vorgehen für Beschaffung / Bezug der QES-Lösung.

Alle Dokumente und die Aufnahme der Veranstaltung finden Sie in unserem Mitgliederbereich auf egovpartner.ch.